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Die HelloEats AG, Romanshornerstrasse 19, 9300 Wittenbach (nachfolgend «Portalbetreiberin» genannt) betreibt unter der Domain «helloeats.ch» bzw. «www.helloeats.ch» ein Bestellportal für Speisen und Getränke. Sie vermittelt Bestellungen von Speisen und Getränken zwischen Partnerrestaurants und Endkunden. Das Bestellportal richtet sich ausschließlich an Endkunden mit Wohnsitz in der Schweiz, wobei sich das Tätigkeitsgebiet primär auf die Ostschweiz beschränkt. Die Lieferung bzw. Abgabe der Speisen und Getränke ist Sache des jeweiligen Partnerrestaurants.
Endkunden im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Benutzer der von der Portalbetreiberin betriebenen Webseite «helloeats.ch» bzw. «www.helloeats.ch», die eine Bestellung von Speisen und Getränken auf dieser Webseite tätigen.
Partnerrestaurants im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Restaurants, Take-Aways und ähnliche Betriebe, welche auf der Webseite «helloeats.ch» bzw. «www.helloeats.ch» Speisen und Getränke anbieten. Sie sind nicht identisch mit der Portalbetreiberin.
Der Endkunde nimmt zur Kenntnis, dass ein allfälliger Vertrag über die Herstellung, den Verkauf und die Lieferung von Speisen und Getränken ausschließlich direkt mit dem jeweiligen Partnerrestaurant geschlossen wird. Die Portalbetreiberin ist ausschließlich für die Vermittlung von Bestellungen zwischen Endkunden und Partnerrestaurants zuständig. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind somit auch ausschließlich auf die Vermittlungstätigkeit der Portalbetreiberin anwendbar. Im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Lieferung von Speisen und Getränken bleiben allfällige weitere Geschäftsbedingungen der Partnerrestaurants vorbehalten.
Die Bestellung gilt frühestens als akzeptiert, nachdem dem Endkunden eine entsprechende Bestätigung zugestellt wurde. Vor diesem Zeitpunkt entsteht kein Vertragsverhältnis.
Die Bestellkonditionen sind Sache der Portalbetreiberin. Sie kann entscheiden, in welchem Zeitfenster und an welchen Tagen Bestellungen auf dem Portal entgegengenommen und weitergeleitet werden, wobei sie sich an den Öffnungszeiten der Partnerrestaurants orientiert. Die Portalbetreiberin und die Partnerrestaurants dürfen Bestellungen aus beliebigen Gründen entschädigungslos stornieren (d.h. vom Vertrag zurücktreten) oder ablehnen, zum Beispiel zur Bekämpfung missbräuchlicher Bestellungen, bei Lieferschwierigkeiten und bei unwahren Angaben des Endkunden. Insbesondere sind Portalbetreiberin und Partnerrestaurants befugt, bei Missbrauchsverdacht Bestellungen entschädigungslos zu stornieren (d.h. vom Vertrag zurückzutreten).
Die Portalbetreiberin ist jederzeit und ohne dass sie eine Begründung braucht, berechtigt, Kunden-Accounts zu deaktivieren und permanent zu löschen sowie bestimmte Telefonnummern und E-Mail-Adressen permanent von der Webseite zu sperren. Die Bekämpfung missbräuchlicher Bestellungen steht im Vordergrund.
Sollte eine Bestellung Speisen oder Getränke enthalten, die von Gesetzes wegen einer Altersrestriktion unterliegen, ist der Endkunde verpflichtet, bei der Lieferung oder Abholung einen Ausweis vorzulegen. Die gesetzliche Alterskontrolle ist jedenfalls Sache des jeweiligen Partnerrestaurants. Sollte der Endkunde Speisen und Getränke bestellen, die er aufgrund seines gesetzlichen Alters nicht bestellen durfte, wird die Bestellung storniert und der vereinbarte Bestellpreis ungeschmälert fällig.
Durch Bestellungen, die auf dem Bestellportal der Portalbetreiberin eingehen, entsteht ein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem jeweiligen Partnerrestaurant und dem Endkunden. Die Portalbetreiberin agiert lediglich als Vermittlerin zwischen Partner und Endkunde.
Die angegebenen Lieferzeiten und Bestätigungen sind lediglich Anhaltspunkte und unverbindlich.
Der Endkunde ist verpflichtet, die Speisen und Getränke an der von ihm angegebenen Lieferadresse entgegenzunehmen oder bei Abholung die Speisen und Getränke pünktlich abzuholen. Er ist verpflichtet, sich hierzu jederzeit bereitzuhalten. Sollte er dieser Verpflichtung nicht nachkommen, fällt die Lieferung nach dem ersten erfolglosen Versuch ersatzlos dahin und der vereinbarte Bestellpreis wird ungeschmälert fällig.
Tritt der Endkunde vom Vertrag zurück, wird der vereinbarte Bestellpreis ungeschmälert fällig.
Der vereinbarte Bestellpreis ist umgehend fällig.
Die Portalbetreiberin ist befugt, Zahlungen im Namen und Auftrag des jeweiligen Partnerrestaurants entgegenzunehmen.
Sämtliche vertraglichen Mängel an Speisen und Getränken betreffen aufgrund des zwischen dem Partnerrestaurant und dem Endkunden entstehenden Vertragsverhältnisses ausschließlich das jeweilige Partnerrestaurant. Dies gilt auch für sämtliche weiteren haftpflichtrechtlichen Ansprüche, wie beispielsweise Ansprüche aus dem Produktehaftpflichtgesetz. Die Portalbetreiberin lehnt jegliche Haftung im Zusammenhang mit den gelieferten oder abgeholten Produkten, insbesondere den Speisen und Getränken, ab.
Die Portalbetreiberin schließt gegenüber dem Endkunden jegliche Haftung und Gewährleistung im Zusammenhang mit der Lieferung oder Abholung der Waren aus, so zum Beispiel für nicht erfolgte, fehlerhafte, unzureichende oder zu spät erfolgte Lieferung oder Abholung. Eine allfällige Lieferung erfolgt stets durch das jeweilige Partnerrestaurant respektive ihre Hilfspersonen.
Der Endkunde nimmt zur Kenntnis, dass die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und Lebensmittelhygiene- sowie Sicherheitsstandards hinsichtlich der Produktion der Speisen und Getränke ausschließlich Sache des jeweiligen Partnerrestaurants ist. Der Endkunde ist verpflichtet, sich über allfällige Allergene und sonstige relevante Produkteinformationen direkt beim jeweiligen Partnerrestaurant zu informieren. Die Portalbetreiberin lehnt in dieser Hinsicht jegliche Haftung ab, insbesondere für fehlerhafte oder unvollständige Angaben.
Die Portalbetreiberin schließt jegliche Haftung für Inhalte auf ihrem Bestellportal aus. Der Endkunde nimmt zur Kenntnis, dass das jeweilige Partnerrestaurant für die Inhalte als Urheber selbst verantwortlich ist.
Die Portalbetreiberin übernimmt keine Haftung für technische Störungen oder Ausfälle der Webseite, die zu einer Beeinträchtigung der Bestellvorgänge führen könnten.
Die Portalbetreiberin erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Endkunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und der Datenschutzerklärung, die auf der Webseite «helloeats.ch» einsehbar ist. Diese Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen und zur Verbesserung des Services verwendet. Der Endkunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung oder Löschung zu verlangen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Aufgrund der Art der angebotenen Waren (Lebensmittel) besteht in der Regel kein Widerrufsrecht, sofern die Produkte nicht fehlerhaft sind. Der Endkunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Widerrufsrecht nach gesetzlichen Vorgaben ausgeschlossen ist, sobald die Bestellung angenommen wurde und sich in der Zubereitung oder Auslieferung befindet.
Der Endkunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Webseite «helloeats.ch» jederzeit korrekt und im Einklang mit den geltenden Gesetzen und den Bestimmungen dieser AGB zu handeln. Jeglicher Missbrauch der Webseite, einschließlich der Abgabe falscher Angaben oder der Belästigung von Partnerrestaurants, führt zur sofortigen Sperrung des Kundenkontos und kann weitere rechtliche Schritte nach sich ziehen.
Die Portalbetreiberin behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ersetzen. Der Endkunde verpflichtet sich, vor jeder Bestellung auf der Webseite zu prüfen, ob die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert oder ersetzt wurden. Änderungen der AGB werden dem Endkunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten auf der Webseite angezeigt. Sofern der Endkunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert.
Die Portalbetreiberin behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit Endkunden oder Partnerrestaurants jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dies gilt insbesondere bei wiederholtem Verstoß gegen diese AGB oder bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Plattform.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstehen ausschließlich schweizerischem Recht. Die Parteien vereinbaren für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in St. Gallen, Schweiz. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch für Endkunden, die außerhalb der Schweiz ansässig sind, sofern dies rechtlich zulässig ist.
Wittenbach, 01.04.2024